Fragen zu unseren Herzensthemen an Thomas Kiechle und Christian Schoch
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die Stichwahl zum Oberbürgermeister am 22. März wird richtig spannend! Bleibt Oberbürgermeister Thomas Kiechle (CSU, 36,6 % im ersten Wahlgang) im Amt oder gewinnt Christian Schoch (Freie Wähler, 31 %) die Stichwahl? Für wen entscheiden sich die Wählerinnen und Wähler, die vorher für Dominik Tartler (Die Grünen / Future for Kempten / Volt, 19,9 %), Katharina Schrader (SPD, 9,4 %) oder Josef Natterer-Babych (ödp, 3,1 %) gestimmt hatten?
Für alle, die nicht wissen, wen sie wählen sollen: Wir haben die Kandidierenden ja bereits bei der Podiumsdiskussion im Kornhaus befragt. Zudem möchten wir noch einmal auf die „Stadtgespräch“-Interviews des 0831 Stadtmagazins mit den beiden Kandidaten hinweisen. Die Allgäuer Zeitung veranstaltet noch ein Duell der beiden Kandidaten, und zwar am Mittwoch, 18. März, ab 19 Uhr im Audimax in der Hochschule Kempten. Und wir vom „Freundeskreis Lebenswertes Kempten“ haben Herrn Kiechle und Herrn Schoch noch einmal per Mail Fragen zu einigen unserer Herzensthemen gestellt:
Welche Strategie haben Sie bezüglich der Vermeidung von Flächenversiegelung?
> Kiechle: Innenverdichtung vor dem Schritt in den Außenbereich war und ist meine Grundhaltung, die ich immer umgesetzt habe. Trotzdem hat das Grenzen, denn Unternehmen müssen Entwicklungsmöglichkeiten erhalten, um in Kempten eine wirtschaftliche Zukunft zu sehen.
> Schoch: A. Fokus auf intelligente Innenentwicklung (Aufstockung bestehender Gebäude, Nachverdichtung an bestehenden Straßen); B. Parkhäuser statt großer Parkplatzflächen, Quartiersgaragen, Parkplätze entsiegeln
Wo und wie könnte man Ihres Erachtens das Schwammstadt-Prinzip in Kempten in die Tat umsetzen (ausgenommen Parkstadt Engelhalde)?
> Kiechle: Ganz klar bei der Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbegebiete. Stadtplanung muss heute immer auch eine nachhaltige und klimaangepasste Entwicklung im Blick haben. Dazu gehört der bewusste Umgang mit Regenwasser – zum Beispiel durch Versickerungsflächen, Grünräume oder Rückhaltebereiche. Solche Ansätze berücksichtigt die Stadt Kempten in ihren Planungen. In meiner Amtszeit wurden die Parkstadt Engelhalde und das Erschließungsgebiet Halde-Nord so entwickelt. Mein Ziel ist es, die Stadt zunehmend widerstandsfähiger gegen den Klimawandel zu machen und gleichzeitig das Stadtklima zu verbessern.
> Schoch: Beim geplanten Umbau des Parkplatzes am Pfeilergraben zur nördlichen Busumstiegstelle bietet sich die Gelegenheit, einige „Schwammstadt-Maßnahmen“ umzusetzen. Baumrigolen, Grünstreifen und Gitterpflastersteine, Parkhaus mit PV oder begrünter Bedachung, alternativ Entsiegelung auf dem gegenüberliegenden Rottachparkplatz, und eine Umgestaltung der breiten Rottachstraße wären bei dieser Gelegenheit mit verhältnismäßigem Mehraufwand umzusetzen, da eh eine bauliche Entwicklung stattfinden muss. Dasselbe gilt für den Bahnhofsvorplatz! Auch andere Orte wie St. Mang-Platz, Hildegardplatz oder August-Fischer-Platz bieten Optimierungspotential.
Sind Sie für Abriss oder Erhalt und Sanierung der Rottachsiedlung?
> Kiechle: Hier geht es um eine ganz andere Frage: Lässt sich eine Sanierung wirtschaftlich überhaupt darstellen und wie viel Wohnraum soll hier in Zukunft entstehen. Denn es besteht hier weit mehr Potenzial für noch mehr Wohnraum. Ob es zu Abriss oder Teilerhalt kommt, werden detaillierte Untersuchungen und ein städtebaulicher Wettbewerb ergeben.
> Schoch: Ich halte einen Abriss leider für unumgänglich. Allerdings müssen die berechtigten Interessen der aktuellen Bewohner unbedingt berücksichtigt und kommunikativ mit ihnen eng begleitet werden (Miethöhe, Recht auf Rückkehr, Umzugsunterstützung, Übergangswohnung in der Nähe, etc.).
Befürworten Sie den Bau eines Wohnmobilstellplatzes mit Event-Location am Bachtelweiher wie derzeit geplant?
> Kiechle: Der Bachtelweiher bleibt vor allem ein Naherholungsgebiet für die Menschen aus Kempten und der Region. Ziel ist ein ausgewogenes Miteinander von Natur, Erholung und verantwortungsvoller Nutzung. Die Pläne des Investors stehen auch erst am Anfang.
> Schoch: Ich kann akzeptieren, wenn es über Wohnmobilstellplätze einer Einnahmequelle bedarf, die die notwendigen Investitionen für die Erneuerung des Freizeitangebotes deckt. Die aktuell bekannte Dimensionierung erscheint mir jedoch unverhältnismäßig, da dadurch m.E. der An- und Abfahrtverkehr stark zunähme. Dies und eventuelle Folgekosten gilt es jedoch noch ermitteln zu lassen. Den Ersatz der bislang verpachteten Gastronomie durch einen Veranstaltungssaal halte ich für einen bedauernswerten Verlust einer Freizeitgastronomie. Ich sehe sowohl Vor- als auch Nachteile eines Veranstaltungssaales, sodass es auf die genaue Ausgestaltung (Betriebszeit, Parkflächen, etc.) ankäme.
Was halten Sie davon, Tempo 50 auf dem gesamten Ring anzuordnen?
> Kiechle: Dies ist grundsätzlich vorstellbar. Wichtig ist, dass beide Fahrspuren beidseitig befahrbar sind, damit der Verkehr weiterhin flüssig bleibt. Es darf kein Ausweichverkehr in umliegende Wohngebiete erfolgen.
> Schoch: Ich halte es für wichtig, die Geschwindigkeit dort auf 50 zu reduzieren, wo das Interesse für Verkehrssicherheit und Lärmschutz überwiegt – und dort, wo der Ring leistungsfähig bleiben muss, um Ausweichverkehr in andere Straßen zu verhindern, bleibt es bei Tempo 60.
Was werden Sie tun, um die Kreuzung Adenauerring / Haubensteigweg für Fußgänger und Radfahrer attraktiver und vor allem sicherer zu machen (abgesehen von einer Verschwenkung des Rings)?
> Kiechle: Die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 50 km/h auf dem Ring wäre ein vorstellbarer Sicherheitsgewinn in diesem Abschnitt. Zur Verbesserung der Radwegeverbindung im Bereich des Adenauerrings wird die Wegeachse zwischen Calgeeranlage und CvL als Bypass weiter entwickelt. Die Verbreiterung der Aufstellflächen im Kreuzungsbereich Haubensteigweg sind im Ausbauprogramm enthalten und werden zu einem späteren Zeitpunkt baulich umgesetzt. Dabei handelt es sich um eine größere Umbaumaßnahme, die derzeit finanziell nicht darstellbar ist. Dies kann bei der aktuell angekündigten Sanierungsmaßnahme somit nicht umgesetzt werden.
> Schoch: Ich erkenne die Notwendigkeit einer Optimierung, maße mir jedoch nicht an, hier allein die besten Ideen dafür zu haben. Hier gilt es, unterschiedliche Alternativen nebeneinander zu legen und gemeinsam Lösungen zu suchen. Mehr finanzieller Handlungsspielraum würde die Qualität der Optionen voraussichtlich verbessern.
Können Sie sich vorstellen, innerhalb des Rings ausnahmslos Tempo 30 einzuführen?
> Kiechle: Grundsätzlich ja. In allen Wohngebieten wurde unter meiner Führung bereits Tempo 30 umgesetzt. Bei der Planung müssen alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden, damit keine neuen Hotspots durch Schleichverkehr oder Umfahrungen entstehen. Wenn man in der gesamten Innenstadt alle Hauptstraßen mit Tempo 30 machen würde, belastet das die Ringe um unsere Stadt deutlich mehr, weil Ausweichverkehr entsteht. Das kann man den Anwohnern dort nicht zumuten. Ich bin allerdings sehr dafür, punktuell an gefährlichen Stellen nachzubessern.
> Schoch: Nein, ausnahmslos Tempo 30 würde die Nord-Süd-Achsen und die Ost-West-Achsen nicht leistungsfähig halten. Insbesondere in Kombination mit einer Temporeduzierung auf dem Ring halte ich dies für kritisch. Einer Temporeduzierung auf 30 auf allen Wohn- und Nebenstraßen stehe ich grundsätzlich offen gegenüber. Insbesondere in Bereichen von Schulen sehe ich vereinzelt Handlungsbedarf, zumindest für temporäre Geschwindigkeitsreduzierung auf 20 oder gar zeitweises Durchfahrtverbot.
Was halten Sie von einem verkehrsberuhigten Hildegardplatz mit Durchfahrtverbot für private Pkw zwischen Salzstraße und Pfeilergraben?
> Kiechle: Dies ist für mich nicht vorstellbar. In Ausnahmefällen, wie großen Festen wie zum Beispiel der Kornhauseröffnung, allerdings durchaus. In diesem Bereich gibt es Anwohnerparken und es hat zentrale Bedeutung für die Einkaufsinnenstadt.
> Schoch: An Wochenmarkttagen halte ich dies für sinnvoll, wenngleich ich auch eine Sperrung ab der Königstraße in Erwägung ziehen würde, sollte die Königstraße nicht als Radverkehrsachse ausgebaut werden.
Was soll Ihres Erachtens aus den bestehenden Planungen für die Salzstraße werden? Würden Sie darauf hinarbeiten, den Verkehr in der Salzstraße einzudämmen und – wenn ja – mit welchen Maßnahmen?
> Kiechle: Die Salzstraße ist eine wichtige Nord-Südachse zur Erreichbarkeit der Innenstadt, d.h. sie muss für den Autoverkehr funktionieren. Die Straße hat aber auch in bestimmten Streckenabschnitten durchaus Potential für breitere Fußwege, Angebote für Radfahrer sowie mehr Straßenbegleitgrün. In diesem Zusammenhang muss aber auch die Achse Königstraße-Stadtpark entwickelt werden. Diese Maßnahmen können weiter entwickelt werden.
> Schoch: Die Salzstraße ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen und ist damit essentiell für die Erreichbarkeit der Innenstadt von außerhalb. Leider ist sie baulich an vielen Stellen zu eng, um alle Verkehrsteilnehmer verkehrsmittelgerecht aufzunehmen. Ich würde für Radfahrer eine Parallelachse über die Königstraße gestalten, sodass diese nicht auf die Salzstraße angewiesen sind.
Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um zu Fuß gehende oder radelnde Kinder, Jugendliche, Senioren etc. zu schützen?
> Kiechle: Mein Ziel ist es, gefährliche Stellen für alle Verkehrsteilnehmer zu entschärfen. Mir ist bewusst, dass da noch Luft nach oben ist, obwohl bereits einiges geschehen ist. Ziel ist ein sicheres, durchgängiges Radwegenetz, das den Alltag erleichtert und gleichzeitig eine klimafreundliche Mobilität stärkt. Es geht auch um die konsequente Umsetzung des Radverkehrswegeplans.
> Schoch: Dort wo platztechnisch möglich, bauliche Trennung von Geh-/Radweg und Fahrbahn. Sichere, breite Übergänge mit ausreichend langen Ampelschaltzeiten, verstärkte Verwendung von Zebrastreifen auch in Tempo 30-Abschnitten und Plateauüberquerungen (z.B. Illerstraße)
Sind Sie für die Verlängerung der Fußgängerzone von der Bahnhof-Apotheke bis zum Forum (mit „Radfahrer frei“ analog zum unteren Teil der Bahnhofstraße)?
> Kiechle: Ich bin grundsätzlich offen für einen solchen Schritt. Eine Änderung bedeutet eine umfassende Verlagerung der Verkehrsflüsse. Deswegen muss ein solcher Schritt wohlüberlegt sein und hat Maßnahmen an anderer Stelle zur Folge.
> Schoch: Die Verkehrssituation dort mit drei aufeinander zu führenden Straßen ist unbefriedigend und der Idee stehe ich grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Wenngleich ich die Maßnahme „Radfahrer frei“ wiederum in Fußgängerzonen nicht gutheiße.
Wie wichtig ist Ihnen Klimaschutz und die Einhaltung des Klimaplans 2035?
> Kiechle: Klimaschutz ist strategisches Ziel der Stadt Kempten und für mich schon bezüglich des Erhalts unserer Schöpfung eine wesentliche Aufgabe. Im Übrigen wurde unter meiner Führung der Klimaplan 2035 für unsere Stadt erstellt.
> Schoch: Ich halte Maßnahmen für Umweltschutz allgemein für existenziell notwendig. Der Klimaschutz ist ein Teil davon. Daher halte ich es für selbstverständlich, bei allen Maßnahmen Umweltschutz mit zu berücksichtigen, unabhängig vom Beitrag zu Klimaschutzzielen. Das Ziel, CO2-Emissionen in Kempten bis 2035 zu reduzieren, bzw. ausreichend zu kompensieren, halte ich für eine wichtige Orientierung. Dabei ist mir jedoch die Finanzierbarkeit, Erhöhung der Lebensqualität und soziale Akzeptanz besonders wichtig. Nicht alles, was machbar scheint, ist auch unbedingt sinnvoll. Ich halte wiederum die Förderung der Begrünung von Dächern und Fassaden für zielführend – unabhängig von seinem Beitrag zur Zielerreichung. Auch bei der Energieeffizienz und Energieerzeugung durch erneuerbare Energiequellen sehe ich die öffentlichen Gebäude in einer Vorbildfunktion für die Gesellschaft.