„Verkehrswende ist viel mehr als nur Antriebswende!“ appellieren Verkehrsexperten, Umwelt- und Mobilitätsverbände, die verschiedensten Bündnisse und Privatpersonen an die Koalitionsverhandler*innen von SPD, GRÜNE und FDP; „Die Mobilitätswende darf beim politisch dringend notwendigen Weg hin zur Klimaneutralität nicht unter den Tisch fallen.“
Der im „Bundesverkehrswegeplan 2030“ (BVWP) vorgesehene Fernstraßenausbau verstoße gegen das Pariser Klimaschutzabkommen (1,5-Grad-Limit), gegen Artikel 20a des Grundgesetzes sowie gegen § 13 Absatz 1 des Klimaschutzgesetzes. Die Petenten fordern:
- Ein sofortiges Moratorium im Fernstraßenbau
- Einen Bundesmobilitätsplan, der den BVWP (Bundesverkehrswegeplan) ablöst
- Ein Bundesmobilitätsgesetz, welches das Verkehrssystem grundlegend und zukunftsorientiert neu ordnet (siehe Vorschlag des VCD)
- Eine Reform des Straßenverkehrsrechts (StVO, StVG), bei der der Mensch und der Klimaschutz im Fokus stehen
- Sanierung vor Ausbau und Neubau von Straßen
- Priorisierung von Schiene und echten Alternativen
Bitte unterschreibt diese Petition für eine echte Mobilitätswende: Keine Klimawende ohne Verkehrswende!
(Gesine Weiß)