Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Letzten Juni berichteten wir über die Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“ (siehe gleichnamigen Blog-Beitrag). In der Initiative engagieren sich inzwischen bereits 402 Städte, Gemeinden und Landkreise für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits. Nun hat die SPD beantragt, dass die Stadt Kempten der Initiative beitritt (laut Kreisbote vom 21.1.2023). Das begrüßen wir sehr und drücken fest die Daumen, dass sie mit ihrem Vorstoß Erfolg hat!..
Super finde ich auch den Antrag der FDP auf eine Ausweitung des Tempolimits von 30 km/h auf die gesamte Prälat-Götz-Straße. Das ist der Straßenabschnitt zwischen Memminger- und Salzstraße, an dem die Sing- und Musikschule liegt. Teilweise gilt dort bereits ein streckenbezogenes Tempolimit, es endet jedoch etwa auf Höhe des Meckatzer Bräu Engel. Diese befremdliche Regelung ist meines Wissens der Tatsache geschuldet, dass die derzeit (leider immer noch) geltende Straßenverkehrsordnung nur in Ausnahmefällen zulässt, Tempo 30 anzuordnen – in diesem Fall: 150 Meter vor und nach einer Schule, Kindertagesstätte o.ä. Bei entsprechendem politischen Willen dürfte es jedoch durchaus Interpretationsspielräume geben bei der Frage, ob eine Musikschule möglicherweise auch unter diese Regelung fällt.
Die Grünen wiederum haben einen Verkehrsversuch erkämpft, der momentan an Markttagen am Hildegardplatz läuft. Aktuell werden zwei verschiedene Varianten einer Einbahnstraßenregelung ausprobiert, um dem Verkehrschaos an Markttagen Herr zu werden. Als regelmäßige Marktbesucherin und Radfahrerin hoffe ich inständig, dass die Einbahnstraßen-Regelung verstetigt wird! Zudem entnehme ich der Zeitung, dass durch einen weiteren Antrag der Grünen die Schulwegsicherheit wieder in den Fokus gerückt werden soll.
Liebe Stadträtinnen und Stadträte, vielen Dank für die sinnvollen Anträge und: weiter so!
Liebe Kempten muss handeln-Blog-Leser, sorgt doch für ein bisschen Rückenwind: schreibt positive Leserbriefe, sprecht die Stadträtinnen und Stadträte bei nächster Gelegenheit an und bestärkt sie! Denn meistens melden sich nur die Kritiker zu Wort…
Aus dem Kreisboten vom 18.1.2023 In der Memminger Straße gilt noch Tempo 30… …beim Meckatzer Bräu Engel ist Schluss