Am Montag 13.3.2023 hat der Mobilitätsausschuss einstimmig beschlossen, der Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“ beizutreten. Die im Juli 2021 von sieben deutschen Städten gegründete Initiative (mittlerweile umfasst sie 537 Städte) setzt sich dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wo innerhalb ihrer Ortsgrenzen welche Geschwindigkeiten angeordnet werden. Den Beitritt Kemptens hatten wir bereits letzten Sommer angeregt (siehe Blogbeitrag); die SPD hatte kürzlich einen entsprechenden Antrag gestellt. Wir freuen uns sehr über diese Entscheidung! Bedauerlicherweise stellt sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing bisher taub, das heißt, es ist nicht absehbar, ob und wann die Initiative erhört wird. Oberbürgermeister Kiechle, Alex Buck und weitere Stadträte betonten auch, dass das keinesfalls heißt, dass Kempten flächendeckend Tempo 30 einführen wolle oder gar Tempo 30 auf dem Ring anordnen würde (Gott bewahre!)… Dennoch: der Beitritt ist ein wichtiges Signal in Richtung Bundesverkehrsministerium. Je mehr Kommunen beitreten, desto mehr steigt der Druck, den Kommunen mehr Selbstbestimmungsrechte zuzugestehen.
Das dringende Thema Salzstraße wurde im Mobilitäts-Ausschuss leider nur gestreift. Radwege oder der Umbau der Kreuzung Salzstraße/Lindauer Straße sind noch nicht spruchreif; an einen „Shared Space“, wie ihn unser Aktionsbündnis „Eine für alle: Salzstraße fairteilen“ für die Engstelle zwischen Stiftsplatz und Eberhardstraße vorgeschlagen hat, ist gar nicht zu denken. Immerhin hat der Mobilitätsausschuss nun beschlossen, in der Prälat-Götz-Straße (das ist die Straße, an der die Sing- und Musikschule liegt) Tempo 30 anzuordnen und damit die Lücke zwischen den bereits bestehenden Tempo 30-Abschnitten in der Memminger Straße (Adenauerring bis Meckatzer Bräu-Engel) und in der Salzstraße (an der Staatlichen Realschule) zu schließen. Kleiner Wermutstropfen: die Regelung soll nur Montag bis Freitag von 7 bis 18 Uhr gelten. Mehr gebe die Straßenverkehrsordnung nicht her, argumentiert die Verwaltung. Das ist richtig. Wenn man sich auf die StVO beruft.
Man könnte ein Tempolimit aber auch aus Lärmschutzgründen anordnen. Die Anwohner der Salzstraße wären sicherlich froh, wenn die Autos auch in der Nacht nicht mit 50 kmh (und mehr) durch die Straße brettern würden. Thomas Hartmann wies in der Diskussion auf unser Nachbar-„Ländle“ Baden-Württemberg hin, wo viele Kommunen Tempo 30 auf Durchfahrtsstraßen durchgesetzt haben – obwohl dort die gleiche StVO wie in Bayern gilt. Da fragt man sich auf den zum Schweigen verdammten Zuschauerrängen: warum nutzt die Stadt nicht diese Möglichkeit? Und warum hakt nach dieser schönen Steilvorlage von Stadtrat Hartmann niemand nach?
Nun ja, immerhin ein Etappensieg, über den man sich freuen kann. Eine Verbesserung der Verkehrssituation an der Musikschule bedeutet es auf jeden Fall. Zudem betonte zweiter Bürgermeister Klaus Knoll, dass man, sollte die StVO eines Tages mehr hergeben, das Tempolimit ja noch auf die Nachtstunden ausweiten könnte. Zumindest besteht also Hoffnung auf „mehr“. Irgendwann.